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Zivilrechtliche Möglichkeiten

Es besteht die Möglichkeit rechtlich gegen den Stalker vorzugehen, zum Beispiel durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder durch eine Klage. Ziel ist bei beidem die Untersagung der Handlungen des Täters. Das Eilverfahren (einstweilige Verfügung) ist in der Regel schneller und daher auf kurze Sicht gesehen hilfreicher als eine Klage. Es kann nach dem Gewaltschutzgesetz Artikel §1, (2) Absatz 1 bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Das Familiengericht ist zuständig, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Gibt es keinen gemeinsamen Haushalt bzw. wurde dieser vor über sechs Monaten aufgelöst, sind die Zivilgerichte zuständig. Es hängt vom Streitwert – und damit von der Schwere der Beeinträchtigung – ab, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung muss beim zuständigen Gericht (Rechtsantragsstelle) beantragt werden. Der Verfügungsanspruch und -grund müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, was in der Regel durch eidesstattliche Versicherung geschieht. Auch sind eine Dokumentation der Ereignisse und Beweise sinnvoll. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine Verletzung gegen den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers vorliegt, so kann das Gericht Maßnahmen zum Schutz des Opfers anordnen. Als Schutzmaßnahmen kommen z.B. folgende Verbote in Betracht:

Schutzanweisungen kommen nicht nur dann in Betracht, wenn es schon zu Gewalt (Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung) gekommen ist, sie sind auch bei ernsthaften Drohungen mit solchen Taten möglich. Allerdings werden diese gerichtlichen Maßnahmen in den meisten Fällen befristet, was den oftmals verhältnismäßig langen Zeiträumen bei Stalking-Fällen leider keine Rechnung trägt.

Vorteil einer einstweiligen Verfügung außerdem: Es fallen keine Gerichtsgebühren an. Nachteil: eine im Beschlussverfahren erlassene einstweilige Verfügung muss vom Antragsteller durch einen Gerichtsvollzieher dem Antragsgegner zugestellt werden.

Grundsatz der Kostentragung: Der Unterliegende, also derjenige, gegen den die einstweilige Verfügung erlassen wird, trägt die Kosten - auch des Gegners, also Antragstellers. Allerdings: Wenn bei dem Stalker nichts zu holen ist, bleibt der Antragsteller, also das Opfer auf den Kosten sitzen.

Die einstweilige Verfügung erweist sich dann als untauglich, wenn von vornherein abzusehen ist, dass ein für den Fall der Zuwiderhandlung festgesetztes Ordnungsgeld aufgrund des geringen Einkommens des Täters nicht durchsetzbar sein und Ordnungshaft nicht abschrecken wird. Es ist erwiesen, dass sich viele Täter durch einstweilige Verfügungen und Anordnungen eines Gerichts nicht von ihren Handlungen abhalten lassen. Eine richtige Einschätzung dessen wird im vorhinein freilich selten möglich sein, es sei denn, das Verhalten und die üblichen Reaktionen des Täters sind dem Opfer (z. B. aus einer vorausgegangenen Beziehung mit ihm) bekannt. Der Nachteil bei allen zivilprozessualen Schritten ist, dass das Opfer grundsätzlich selbst in die Tasche greifen und Anwalts- und Gerichtskosten - auch im Falle des nachherigen Obsiegens - zunächst selbst tragen muss. Es sollte daher stets Prozeßkostenhilfe beantragt werden.

(* Beruht auf der Broschüre »Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt«
herausgegeben vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz)